Österreich: Klage wegen Terrorismus gegen muslimischen Akademiker fallengelassen
Es geschah, nachdem in einer Dokumentation von Al-Jezeera den Fall, der auf falschen Aussagen und künstlich gemachten Anklagepunkten basierte, aufgedeckt hatte.
In einem Interview mit Al-Jazeera sagte Hafez, dass er jetzt endlich von dem Schwebezustand, in dem er leben musste, zwei Jahre, nachdem Polizeibeamten in sein zweistöckiges Haus eingedrungen waren und ihre Gewehre auf ihn, seine Frau und seine Kinder gerichtet hatten, erlöst ist.
Er sagte: „Ich wusste nie, ob die Richter vorangehen würden und wirklich eine Klage aufnehmen würden. Aber ich konnte auch nicht glauben, dass so eine Durchsuchung stattfinden würde.“
Hafez ist für seinen alljährlichen Bericht über Islamfeindlichkeit in Europa sehr gut bekannt und ist einer der Gründer der österreichischen muslimischen Jugendvereinigung.
Mit einem Blick zurück sagte der Politikwissenschaftler, dass die Klagen gegen ihn krank gewesen seien und aus dem Blauen gegriffen waren.
Hafezens Wohnung war eine der etwa 60 Wohnungen muslimischer Aktivisten und Akademiker, die im November 2020 als ein Teil dessen, was der österreichische Innenminister „Operation Luxor“ genannt hat, durchsucht worden waren.
In dem Durchsuchungsbefehl war Hafez, der ägyptischer Herkunft ist, angeklagt worden, dass er Ägypten und Israel zerstören und ein weltweites islamische Kalifat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt errichten wolle.
Zusätzlich zu der Anklage der Terrorismusunterstützung hatte die Polizei ihn aufgrund Verbrechen wie Staatsfeindlichkeit und Geldwäscherei angeklagt.
Hafez Bankkonto war eingefroren worden, sodass er weder die Anwälte noch den Schaden, der durch die Razzia entstanden war, bezahlen konnte.
Der Akademiker, der danach in die USA übergesiedelt war, um eine Professur an der Georgetown Universität anzunehmen, sagte, dass das Leben vieler, die vom Einfrieren ihres Vermögens betroffen waren, in finanzieller Unsicherheit geendet hatte. Unter ihnen befanden sich Verleumder der ägyptischen Regierung sowie Akademiker, welche die österreichische Politik aufgrund der Schließung von Moscheen und dem Kopftuchbann als diskriminierend der muslimischen Gesellschaft gegenüber ansahen.
Hafez sagte, dass seine Studien über Islamfeindlichkeit einen neuen Rahmen bekommen hatten und als eine Form von Terrorismus ausgelegt wurden.
Die erhobenen Beschuldigungen sind daher ohne Substanz gewesen, aber er glaubt, dass es nie Absicht gewesen sei, einen großen Fall daraus zu machen.
Al-Jazeeras Film „Austria’s Operation Luxor“, der im Mai 2022 herausgekommen war, untersucht, was am 9. Novemebr 2020 passiert war, als Polizeibeamten in ganz Österreich muslimische Wohnungen und Organisationen durchsucht hatten, was als eine wichtige Antiterroroperation ausgegeben worden war.
In einer Meinungsumfrage für Al-Jazeera im Juni 2021 hatte Hafez gesagt, dass diese Durchsuchungen ein sprechendes Zeichen für das Ausmaß seien, zu welchem die österreichische Regierung sich mit dem politischen Islam als Landesbedrohung identifiziert habe.
Er schrieb: „Die antimuslimische Politik der Regierung, vor allem der Drall gegen politischen Islam und die „Muslimische Brüderschaft“ in Österreich macht Ärger, da sie vernichtende Konsequenzen für die muslimische zivile Gesellschaft und Menschenrechtsgruppen hat, die im Momet Islamfeindschaft in Europa schüren.“
Quelle: Al-Jazeera
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