Palästinensisch-französischer Jurist nach Brief an Macron in Isolationshaft überwiesen

TEHERAN (IQNA) – Ein palästinensischer Verteidiger der Menschenrechte ist von dem israelischen Regime in ein Gefängnis für höhere Islationshaft überwiesen worden, nachdem er an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Brief geschrieben hatte.

Die palästinensische öffentliche Wafa News Nachrichtenagentur berichtete am Mittwoch, indem sie sich auf die Kampagne „Gerechtigkeit für Salah“ berief: „Salah Hammouri wurde als ein hochgefährlicher Gefangener klassifiziert und in ein israelisches Isolationsgefängnis namens ,Hadarim‘ als Strafe dafür, dass er den französischen Präsidenten angeschrieben hatte, überführt.“ Das berichtete Press TV.

Die Kampagne teilte in einem Bericht mit: „Innerhalb der letzten zehn Tage hatte die Behörde der israelischen Besetzungsgefängnisse HRD und den Juristen Salah Hammouri als „Sagav“ klassifiziert, das heißt ein Gefangener, von dem ein hoher Grad an Gefahr ausgeht. Dies hat exzessive Belästigungen wie Hand-und Fußschellen zusätzlich zu nächtlichen wiederholten Durchsuchungen der Gefängniszelle, wo Streikräfte alles gründlich durchsuchen, zur Auswirkung.

Im Bericht war hinzugefügt, dass das israelische Regime diese Strafmaßnahmen nach einem Brief an Macron angewendet hatte, in welchem er Macron als „französischen Mitbürger“ angeredet hatte und ihn daran erinnerte, dass er als Staatsoberhaupt verpflichtet sei, für die sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung zu sorgen. Willkürliche Klassifikation und Überweisung seien eine weitere Maßnahme des Strafprozesses gegen Salah und gegen jeden, der versucht, dass seine Stimme erhört wird.“

Hammouri, 37 Jahre alt, war im März 2017 inhaftiert worden. Ein israelisches Militärgericht hatte ihn zu Verwaltungshaft wegen Verteidigung palästinensischer Rechte verurteilt und beschuldigte ihn, die Sicherheit in der Region in Gefahr zu bringen.

Hammouri hatte fast neun Jahre in israelischen Gefängnissen in Einzelhaft verbracht. Seit über zwei Jahren war ihm der Zugang in das besetzte Westjordanland verwehrt worden.

Im November 2021 hatte die in Irland ansässige Rechtsorganisation Front Line Defenders, auch als International Foundation for the Protection of Human Rights Defenders bekannt, in einem Bericht mitgeteilt, dass sechs Geräte, die von palästinensischen Rechtsaktivisten verwendet worden waren, mit dem Spionagewerkzeug Pegasus der Gruppe NSO gehackt worden waren. Hammouri war einer dieser sechs Rechtsaktivisten gewesen.

Im April hatten Hammouri und Rechtsgruppen in Frankreich eine Beschwerde gegen die Überwachungsfirma NGO Gruppe eingereicht, weil sie illegal sein Handy untersucht hatte.

 Anfang letzten Monats, gerade einen Tag vor seiner geplanten Entlassung, hatte Israel die Haft des palästinensischen Juristen um drei Monate verlängert. Dies wurde mit Verwaltungshaft begründet, eine Begründung, um Palästinenser nicht freizulassen.

Berichten zufolge sind über 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgesetzt. Hunderte von ihnen waren mit der Begründung „Verwaltungshaft“ eingesperrt worden. Manche Gefangenen waren ohne Beschuldigung bis zu elf Jahre eingesperrt gewesen.

Palästinenser und Menschenrechtsgruppen sagen, dass „Verwaltungshaft“ gegen das Recht auf einen Prozess verstößt, weil der Grund dem Gefangenen vorenthalten wird und sie über einen längeren Zeitraum ohne Schuld verurteilt oder verdächtigt werden.

Die Verhaftung findet auf Befehl eines militärischen Befehlhabers und auf der Grundlage, was das israelische Regime als geheimes Zeugnis  bezeichnet, statt.

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