Die gescheiterte Regierungsbildung im Libanon: Hisbollah-Chef weist Macrons Vorwürfe zurück
von Karin Leukefeld
"Wenn Sie im Libanon etwas verstanden haben, dann deshalb, weil es Ihnen schlecht erklärt wurde". Diese Feststellung des französischen Historikers Henry Laurens ist im Libanon zu einem geflügelten Wort geworden. Weil man ihm vermutlich etwas schlecht erklärt oder er auch nicht richtig zugehört hat, dürfte auch die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Rücktritt des designierten zukünftigen Ministerpräsidenten Mustapha Adib im Libanon erstmal Schiffbruch erlitten haben.
Adib, ein Vertrauter der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Najib Mikati und Saad Hariri, war von seinem Posten als libanesischer Botschafter in Deutschland nach Beirut gekommen, um nach dem Rücktritt der Regierung von Hassan Diab im August – nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut – eine neue "Experten-Regierung" zusammenzustellen. Den Auftrag gab Adib am vergangenen Wochenende zurück. Nach eigenen Angaben konnte er keine Einigung über die Ministerposten erzielen.
Ein Problem war die Größe der Regierung. Adib wollte lediglich zehn Minister ernennen und gegebenenfalls zwei Arbeitsbereiche in einem Ministerium zusammenfügen. Dagegen hatte sich Präsident Michel Aoun ausgesprochen. Zudem gab es keine Einigung bei der Besetzung des Finanzministeriums, das die beiden schiitischen Parteien Amal und Hisbollah für ihr Bündnis beanspruchen. Adib, der sich während der letzten Wochen eng mit den vier vorherigen Ministerpräsidenten Saad Hariri, Tammam Salam, Nijab Mikati und Fuad Siniora – im Libanon als der "Vierer-Club" bekannt – abgestimmt hatte, lehnte das ab.
Der französische Präsident Macron beschuldigte nach dem Rücktritt Adibs die libanesischen Parteien des "kollektiven Verrats" am Libanon und an den Versprechen gegenüber Frankreich und der "internationalen Gemeinschaft". Er erinnerte an die Zusage, im September eine neue Regierung zusammenzustellen. Namentlich und direkt griff Macron die Hisbollah an, die "nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel, eine ungebändigte Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine angesehene Partei im Libanon" sein könne, so Macron. "Ist sie wirklich eine politische Partei oder vollzieht sie lediglich eine Logik, die vom Iran und seinen terroristischen Kräften diktiert wird?"
Nachhilfe für den französischen Präsidenten
Die Amal Bewegung, eng mit der Hisbollah verbunden, zeigte sich angesichts der Anschuldigungen aus Paris "überrascht" und wies die Vorwürfe von Macron zurück. Am Dienstagabend ging der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, ausführlich auf Emmanuel Macron ein. In einer Rede, die am Dienstag vom Nachrichtensender Al Manar ausgestrahlt wurde, äußerte sich Nasrallah zunächst zum Tod des Emirs von Kuwait, Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Sabah, der am Dienstag 91-jährig gestorben war, und er ging auf die "Normalisierungs-Initiative" der USA ein, mit der arabische Staaten und Israel "versöhnt" werden sollen.
Schwerpunkt seiner Rede waren die innenpolitische Lage im Libanon und die Regierungsbildung sowie die Vorwürfe des französischen Präsidenten. Man habe "den Besuch von Macron und seine Initiative begrüßt", so Nasrallah. Man begrüße ihn aber "nicht als öffentlichen Ankläger, Ermittler, Richter, Aussteller von Beurteilungen, Vollmachten oder Machthabern im Libanon". Es gäbe "kein Mandat für einen französischen Präsidenten oder irgendjemand anderen, Bevollmächtigter, Vormund oder Machthaber über den Libanon zu sein".
Der Libanon und die Hisbollah begrüßten noch immer die französische Initiative, allerdings werde "Mobbing nicht zum Ziel führen". Die französische Initiative habe ja nicht die Vorgabe gemacht, dass die neue Regierung vom Vierer-Club der "früheren Regierungschefs gebildet und neue Minister ernannt werden" sollten. Die Hisbollah habe das Land davor bewahrt, weiter in den Abgrund zu rutschen und man hoffe, dass die Libanesen das unterstützten.
Wir, Eure Exzellenz, der französische Präsident, sind bei Freunden und Feinden dafür bekannt, dass wir unsere Versprechen halten und bereit sind, dafür Opfer zu bringen.
Nasrallah ging auch auf den Vorwurf von Macron ein, die Hisbollah habe in Syrien Zivilisten angegriffen. "Wir sind nicht nach Syrien gegangen, um gegen Zivilisten zu kämpfen", sagte Nasrallah. "Wir sind dorthin gegangen, um uns den Gruppen entgegenzustellen, die Sie als Terroristen bezeichnen. Sie sind in Syrien genau unter diesem Vorwand."
Im Übrigen mische der Iran sich weder in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein, noch diktiere er irgendetwas. "Wenn Sie den suchen, der Ihre Initiative außerhalb des Libanon versucht zu verhindern, sehen sie nach Amerika oder nehmen sie König Salman (von Saudi Arabien) und seine letzte Rede." Macron werfe der Hisbollah vor, "Verrat begangen zu haben", so Nasrallah. "Diese arrogante Haltung weisen wir zurück und verurteilen sie. Wir akzeptieren es von niemandem, uns der Korruption zu beschuldigen. Wenn Frankreich dafür Beweise hat, legen Sie sie auf den Tisch."
Vor allem für die libanesische Öffentlichkeit ging Nasrallah zudem auf die Umstände der gescheiterten Regierungsbildung ein. Insbesondere erläuterte er, warum Hisbollah und Amal auf dem Posten des Finanzministeriums beharrten. "Es geht uns nicht um einen Schiiten um der Schiiten willen." Vielmehr gehe darum, an finanziellen Entscheidungen beteiligt zu sein. Hisbollah sei in der Regierung, "um den Rücken des Widerstandes zu schützen". Daran werde sich nichts ändern. Gleichzeitig könne man keine Regierung akzeptieren, die alle Bedingungen des Internationalen Währungsfonds abzeichne. Die Sensibilität der wirtschaftlichen Situation im Libanon lasse es nicht zu, dass "eine Regierung unter finanziellem Druck staatliches Eigentum verkauft und durch Privatisierung und Steuererhöhungen versucht, Schulden abzubauen."
Das Finanzministerium
Die Frage, warum gerade das Finanzministerium für die Schiiten im Libanon von großer Bedeutung ist, erläuterte kürzlich der Journalist Èlie Fayad in der französischsprachigen Tageszeitung L‘Orient le Jour, die seit dem Beginn des französischen Mandats 1924 in Beirut erscheint, heute auch mit einer englischen Ausgabe.
Zunächst erläutert Fayad detailliert den Prozess einer Regierungsbildung entsprechend der aktuellen libanesischen Verfassung – die seit Jahren nicht richtig angewendet wird. Entsprechend dieser Verfassung wären eine Regierungsbildung, die Einsetzung durch das Parlament, deren Entscheidungen und Auflösung "komplett jenseits der Kontrolle der Schiiten, während das Gegenteil für die Christen und Sunniten der Fall" sei, schreibt Fayad.
Einflussreicher sei stattdessen das Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989, mit der der 15-jährige Bürgerkrieg im Libanon beendet wurde. Dieses Abkommen habe die Macht des (maronitisch) christlichen Präsidenten reduziert, der Ministerpräsident müsse seine Entscheidungen mit dem Parlament abstimmen. Christen verfügten im Parlament über 64 von 128 Sitzen, sunnitische und schiitische Muslime jeweils nur über 27 Sitze. Auf eine Regierungsauflösung, die mit einem Quorum von Ein-Drittel-plus-Eins vom Parlament beschlossen werden muss, haben die Schiiten keinen Einfluss. Wegen der eingeschränkten Rechte sind es also die Schiiten, die eine Veränderung des politischen Systems fordern.
Nach dem Krieg mit Israel 2006 und einer innenpolitischen Krise 2008 wurden mit der Doha Konferenz (2008) das Konsensprinzip und der Regierungen der nationalen Einheit eingeführt. Das wiederum hat die Verfassung weiter geschwächt. Mit der Kontrolle des Finanzministeriums sicherten sich die Schiiten seitdem allerdings das zu, was als "4. Unterschrift" bekannt sei, heißt es in dem Artikel im L’Orient de Jour.
Erlasse müssen demnach im Libanon vom Präsidenten, Ministerpräsidenten und dem oder den zuständigen Ministern unterzeichnet werden. Das Finanzministerium ist in den meisten Fällen involviert, so dass diese Unterschrift fast immer getätigt werden muss. Die "4. Unterschrift" sichert also den Schiiten – sofern sie das Finanzministerium besetzen – in jedem Fall Kontrolle oder auch die Verhinderung von Erlassen zu. Ein Recht, das den Schiiten im Libanon per Verfassung und Gewohnheitsrechten bis heute verweigert wird.
